Es ist deine Stadt.

Im ersten Bürgerentscheid im Jahr 2016 stimmten die Erlangerinnen und Erlanger darüber ab, ob die StUB überhaupt geplant werden soll. Schon damals war vorgesehen, dass es vor einem Baubeginn der Stadt-Umland-Bahn einen erneuten Bürgerentscheid geben soll, damit die Bürger über ein Projekt dieser Tragweite in ihrer Stadt selbst entscheiden.

Zur Erinnerung: der damalige Bürgerentscheid wurde von einem Bürger initiiert und über ein Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid. Der jetzige Bürgerentscheid wurde durch ein Ratsbegehren vom Stadtrat der Stadt Erlangen beschlossen.

Wir sind generell nicht gegen das System Straßenbahn. Den Bau der Straßenbahnlinie von Nürnberg über den Siemens-Campus entlang der B4 und über den Büchenbacher Damm weiter nach Herzogenaurach, die so genannte Campus-Bahn, haben wir als CSU Erlangen bereits in unserem Wahlprogramm 2014 unterstützt. Eine Anbindung des Siemens-Campus an die Deutsche Bahn wäre damals wie heute über den S-Bahnhof Paul-Gossen-Straße möglich. Allerdings fand dieser Vorschlag keine Mehrheit und es wurde nach dem politischen Wechsel im Rathaus an einer Streckenführung durch die Innenstadt geplant. Diese Führung durch die Innenstadt lehnen wir aufgrund ihrer baulichen und technischen Schwierigkeiten ab.

Ohne die Führung durch die Innenstadt gäbe es keine Einschränkungen in der Nürnberger Straße, keine Einschränkungen in der Henkestraße, keine komplexen Unterführungsbauwerke unter der ICE-Trasse in der Güterhallenstraße, keine Unterquerung der A73 mit unnötigem Neubau des Hauptsammlers, keine Überfahrung des Langemarckplatzes mit Fällung der dortigen Baumreihen und keine Brücke durch den Wiesengrund.

Die Planungen, welche bisher vorliegen, haben gerade an den sensiblen Streckenpunkte noch keine ausreichende Planungstiefe, um valide Aussagen zur finalen baulichen Ausführung, zur technischen Machbarkeit sowie zu den Kosten zu treffen, die über standardisierte Kostenschätzungen hinausgehen.

Die Kostenschätzungen, welche bisher genannt wurden, sind reine Schätzwerte und keine fundierten Kostenberechnungen. Auch ist unklar, auf welcher validen planerischen Grundlage diese Kostenwerte zustande gekommen sind. Keine validen Berechnungen gibt es auch für die Betriebs- und Unterhaltskosten der STUB sowie für künftige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, die allein und dauerhaft von der Stadt Erlangen bezahlt werden müssen.

Dieses Argument stimmt nicht, da Fördergelder für fragwürdige Projekte in wirtschaftlichen Krisenzeiten zunächst generell hinterfragt werden sollten. Letztlich sind diese Ausgaben keine Geschenke des Bundes, sondern die Erlanger und Erlangerinnen müssen sie als Steuergelder direkt bezahlen.

Die Kosten für Planung und Bau werden anteilig auf die Städte Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach nach den territorialen Streckenkilometern der StUB verteilt. Bleibt die Gesamtfördersumme von Bund und Land bei den bisher vorgesehenen 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, liegt der Eigenanteil der Städte bei 131 Millionen Euro. Die Stadt Erlangen würde davon die Hauptlast von 82 Millionen Euro, die Stadt Nürnberg 27 Millionen Euro und die Stadt Herzogenaurach 22 Millionen Euro übernehmen.

Aktuell hat die Stadt einen Investitionsstau für schon vorhandene Projekte von mehreren hundert Millionen Euro. Hier einige Beispiele: Umbau und Sanierung unseres Stadtmuseums, Sanierung des Egglofsteinschen Palais, Neubau und Sanierung der Feuerwache, das Schulsanierungsprogramm mit ausstehenden Sanierungen zahlreicher Schulen, Neubau der Friedrich- Sponsel-Sporthalle, Neubau der Hannah-Stockbauer-Halle. All diese Maßnahmen stehen hinsichtlich ihrer Realisierung mit der StUB in Konkurrenz.

Von einem Spielraum kann man nicht sprechen. Es wurde bereits der aktuelle Haushalt der Stadt Erlangen durch die Regierung von Mittelfranken nicht genehmigt und muss nachgebessert werden. Konkret muss die Stadt hierfür Investitionen in Höhe von 33 Millionen Euro aus ihrem aktuellen Haushalt streichen. Das macht klar, dass die Stadt Erlangen schon jetzt sorgfältig mit ihren Finanzen umgehen muss und keine Spielräume für Mehrkosten hat.

Die Planungen für die Trassenführung der StUB zielen darauf ab, dass in der Innenstadt die Nürnberger Straße im Bereich zwischen Gebbertstraße und Memelstraße für den Autoverkehr gesperrt wird. Ebenso gesperrt wird die Henkestraße zwischen der Kreuzung Güterhallenstraße und Nürnberger Straße. Sperrungen wird es zudem geben in der Sieboldstraße zwischen Mozartstraße und Himbeerpalast.

Für die Option, dass die StUB-Trasse auf einer der vier Richtungsfahrbahnen der jetzigen B4 verläuft, muss diese nicht zur Kreisstraße umgewidmet werden. Bliebe die B4 weiterhin Bundesstraße, müssten für den Bau der Trasse Abstimmungen mit dem Bund getroffen werden. Gehört die Straße aber der Stadt Erlangen und wird diese Kreisstraße, wird dadurch der Erlanger Haushalt zusätzlich mit mindestens 1 Million Euro pro Jahr im Unterhalt belastet.

Nein, viele Grundstücke sind noch in Privatbesitz. Mit den Grundstücksbesitzern ist man noch nicht in Verhandlungen eingetreten. Sollten Grundstücksbesitzer ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen, werden diese enteignet. Der Zweckverband plant dabei mit einer sogenannten vorzeitigen Besitzeinweisung, die es dem Vorhabensträger ermöglicht, die vorgesehene Maßnahme auch ohne abgeschlossenes Enteignungsverfahren vorzeitig zu beginnen.

Der Bau der StUB geht mit massiven Flächenversiegelungen einher. Neben der Zerschneidung des Erlanger Wiesengrundes als relevantes Naherholungsgebiet durch die geplante Wöhrmühlbrücke wird es zum Wegfall landwirtschaftlicher Flächen kommen. Zudem sind zahlreiche Baumfällungen entlang der Streckenführung nötig, z.B. im Bereich B4, in der Werner-von- Siemens-Straße und am Langemarckplatz.

Aufgrund der Baumfällungen und des Baus der neuen Bauwerke ist das Argument, dass die StUB als nachhaltiges Verkehrsmittel langfristig CO₂ einspart, nicht überzeugend. So wird die Menge an CO₂, die durch den Bau aller Bauwerke freigesetzt wird, frühestens in 30 Jahren amortisiert werden können.

Berechnungen aus dem Jahr 2012 sagen aus, dass es durch die StUB eine Reduktion des Autoverkehrs um 3 Prozent gibt. Hierzu muss man allerdings wissen, dass ein innovatives, intelligentes Bussystem bereits eine Reduktion des Autoverkehrs um 1,8 Prozent ermöglicht. Das bedeutet, die StUB wird für eine Reduktion des Autoverkehrs um nur 1,2 Prozent gebaut.

Mit der derzeit geplanten Streckenführung wird es für die meisten Erlanger und Erlangerinnen aus Dechsendorf, Kosbach, Häusling, Steudach, Büchenbach in der Reuth, Büchenbach-Süd, Alterlangen- Nord und -Süd, Schallershof, Frauenaurach, Kriegenbrunn, Hüttendorf, Neuses, Eltersdorf, den Großteil Tennenlohes, Bruck, Erlangen-Süd, Anger, Röthelheimpark, Burgberg, Meilwald und Sieglitzhof keine StUB-Haltestelle in der nächsten Umgebung geben.

Das ist nicht wirklich nachvollziehbar, da es keine repräsentativen, validen und objektiven Datenerhebungen dafür gab bzw. diese, sollte es sie geben, nicht veröffentlicht wurden. Der Zweckverband verweist derzeit lediglich auf ein Gutachten zu den Fahrgastzahlen. Dieses kann vom Zweckverband aber nicht zur Verfügung gestellt werden, da es final noch nicht abgeschlossen wurde.

Entsprechende Daten liegen dem Zweckverband nach eigenen Angaben nicht vor. So ist auch nicht bekannt, woher die Pendler stammen, die nach Erlangen kommen. Kommen diese überhaupt aus Gebieten, die an die StUB angebunden sind? Und würden diese dann auch vom Auto auf die StUB umsteigen?

Ja, es gibt die Linie 200, die als Herzo-Express den Erlangen Busbahnhof und Herzogenaurach Olympiaring in 17 Minuten verbindet. Die Linie 201 verbindet Erlangen Busbahnhof mit Herzogenaurach, An der Schütt (Busbahnhof) in 29 Minuten. Die Linie 199 verbindet Herzogenaurach, An der Schütt mit der Straßenbahnhaltestelle Am Wegfeld in Nürnberg über den S-Bahn Halt Paul-Gossen-Straße in 38 Minuten. Die StUB benötigt hierfür 52 Minuten. Zwischen Nürnberg Wegfeld und Erlangen fährt die Linie 20 über Tennenlohe, die TechFak, Röthelheim ins Zentrum von Erlangen. Die Linie 30 fährt sogar von Nürnberg Nordostbahnhof über den Flughafen und über Wegfeld nach Erlangen zu den Arcaden. Vom Wegfeld bis zu den Arcaden braucht diese Linie 24 Minuten.

Die Änderung des Nutzen-Kosten-Faktors geht größtenteils auf die Änderung der Verfahrensanleitung durch das Bundesverkehrsministerium zurück. Die Bewertung des Nutzens ist seit der Änderung der Regeln in erheblichen Teilen einer neuen Systematik unterworfen. Das bedeutet: Die StUB hat nicht plötzlich einen höheren Nutzen entwickelt. Der Nutzen wird nur neu bewertet. Es hat sich schlicht die Beurteilungsgrundlage geändert.

Erlangen profitiert aktuell von außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen. Das haben wir regelmäßigen, aber nicht planbaren Sonderzahlungen von Gewerbesteuerzahlern zu verdanken. Trotz dieser hohen Steuereinnahmen musste der Stadtrat im März 2024 den Haushalt neu beschließen, nachdem im mittelfristigen Finanzplan eine Finanzierungslücke von rund 33 Mio. Euro von der Regierung von Mittelfranken angemahnt wurde. Für neue große Investitionsmaßnahmen in den nächsten Jahren gibt es schon heute keinen Spielraum mehr. Ob in der weiteren Entwicklung die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden muss, kann heute niemand vorhersagen. Klar ist jedoch: Bei der Belastung durch die Straßenbahn gibt es keinerlei Spielraum für eine Senkung der Gewerbesteuer.